Mitmachen: SPÖ startet Petition zum Erhalt der Landeskliniken im Weinviertel

In einer Pressekonferenz kritisierten Nationalrätin Melanie Erasim (SPÖ-Bezirksvorsitzende…

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10.07.2024

Spenger zum FPÖ-Rassismusvideo

SPÖ-Sportsprecher LAbg. Rainer Spenger zum Rassismusvideo der FPÖ: „Ist das euer Ernst? Ist es tatsächlich die Entscheidungsgrundlage der FPÖ, welche Hautfarbe ein Fußballer hat, damit er Teil eines Teams sein kann? Lasst euch ins Stammbuch schreiben: Die Zeiten, wo einige den Charakter eines…

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08.07.2024

Hergovich/Samwald: „Wohnbau ankurbeln, anstatt Wohnbaugelder zu verscherbeln!“

2023 wurden mit 35.091 Wohnungen lediglich 63 Prozent des langjährigen Durchschnittswertes von 55.700 Wohnungen baubewilligt. Niederösterreich liegt sogar nur bei 38 Prozent des Durchschnittswertes, wie der Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich Wolfgang Ecker heute bekanntgibt. „Deswegen…

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08.07.2024

Samwald: „Wohnbaugeld-Verscherbelung von ÖVP/FPÖ ist ein Finanzskandal“

Schwarz/Blau verscherbelt in Niederösterreich die Wohnbaudarlehen der niederösterreichischen Häuslbauer im Wert von 700 Millionen Euro um 440 Millionen Euro an die Banken und nimmt in dilettantischer Art und Weise 260 Millionen Euro Verlust in Kauf, um das marode Landesbudget aufzubessern. „Dass ÖVP…

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05.07.2024

Pfister: „Kilometergeldanhebung um 8 Cent kann nur ein erster Schritt sein“

Am 22. Februar 2024 wurde im NÖ Landtag der SPÖ-Antrag zur Entlastung der niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler beschlossen. „SPÖ, ÖVP und FPÖ waren sich einig, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf ihrem täglichen Weg in die Arbeit massiv entlastet werden müssen.…

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04.07.2024

Hergovich: Land soll lieber Landsleuten Geld schenken

„Selten in der Geschichte Niederösterreichs hat sich größerer Unsinn ereignet, als ihn Mikl-Leitner und Landbauer heute umsetzen. 260 Millionen Euro aus dem Vermögen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden den Banken geschenkt. Indem den Banken Wohnbaudarlehen im Wert von 700…

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04.07.2024

Pfister: „Übergewinne der EVN für günstige Energiepreise verwenden!“

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist verpflichtet, die Interessen der Eigentümer, der Arbeitnehmer und das öffentliche Interesse zu berücksichtigen. „Der Mehrheitseigentümer der EVN AG ist das Land Niederösterreich, womit auch unmissverständlich die Hauptverantwortung für den größten…

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