Genug gewartet – SPÖ St. Pölten fordert Zusperrministerin Gewessler zum Handeln statt Reden auf!

Mit großen Gesten und populistischen Ankündigungen tritt die grüne Klimaministerin Eleonore Gewessler gerne für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Erscheinung. Ihre Entscheidungen in diesem Bereich, machen sie allerdings zur „Absage- und Zusperrministerin“.

Für den niederösterreichischen Zentralraum und die Landeshauptstadt St. Pölten wurde bereits die Traisentalschnellstraße als notwendige Entlastung der verkehrsgeplagten Straßenanrainer auf unbestimmte Zeit vertagt. Nun beginnt auch noch ein Zusperrreigen der Haltestellen entlang der Traisental-Bahn. Entgegen den Sonntagsreden der grünen Ministerin bedeutet dies vor allem eines: Eine Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs.

Nach der ÖBB Haltestelle in Wörth, die für den Stadtteil St. Georgen und das Betriebsentwicklungsgebiet NÖ-Zentral entscheidend ist, sollen in den kommenden Jahren noch weitere Stationen geschlossen werden. Bereits geplante Ausbauschritte und Modernisierungen von Bahnstrecken wurden hingegen wieder nach hinten verschoben.

„Wir müssen das so festhalten: Ministerin Gewessler hat in ihrer Amtszeit kein einziges neues Projekt zur Verbesserung der Verkehrssituation in St. Pölten umgesetzt, dafür aber Maßnahmen in Millionenhöhe gestrichen“, so SPÖ Vorsitzender Matthias Stadler.

Gemeinsames Ziel ist die Mobilitätswende, umso wichtiger ist dabei ein entsprechendes Öffi-Angebot. Die Sozialdemokratie hat federführend bereits in den 2010er Jahren eine S-Bahn für den Zentralraum konzipiert und mit Expertenstudien fertig geplant. Diese Pläne liegen seit Jahren auf dem Tisch.

Die SPÖ St. Pölten verstärkt daher in diesen Tagen die Informationskampagne „Genug gewartet – Ausbau des öffentlichen Verkehrs jetzt“ und fordert von der zuständigen Ministerin endlich Taten, statt vorgeschobenen Planungsarbeiten und Lippenbekenntnisse.

St. Pöltens Straßennetz leidet enorm unter dem Druck, der durch den Transitverkehr und den vielen EinpendlerInnen in der prosperierenden jungen Landeshauptstadt verursacht wird. Besonders die Nord-Süd-Achse (entlang der B20) wird dabei überstrapaziert. Ein mögliches Projekt zur Verlagerung der Verkehrslast – die bereits seit Jahren von Bundesseite beschlossene S34 samt Spange – wurde kürzlich von der Bundesministerin auf Eis gelegt.

Um etwa die Taktdichte der Bahn erhöhen zu können, sind einige Investitionen nötig – wie etwa die Elektrifizierung der Strecke nach Krems oder der Ausbau der Strecke ins Traisental. In St. Pölten pendeln pro Tag 32.000 Menschen zur Arbeit, ein S-Bahn- und S-Bus-Netz, das den gesamten Zentralraum verbindet, ist zur Entlastung notwendig. St. Pölten soll als Dreh- und Angelpunkt in einem Öffi-vernetzten Bundesland fungieren.

Darüber hinaus würde ein gut getaktetes, öffentliches Verkehrsnetz und -angebot auf der Achse Krems – St. Pölten – Alpenvorland auch die Abwanderung aus betroffenen Gebieten wieder stabilisieren. Für jene Menschen wiederum, die nicht direkt an einer der Bahnachsen leben, braucht es ein (S-)Bussystem, um eine schnelle, regelmäßige Verbindung in die Landeshauptstadt gewährleisten zu können.

Der Erfolg und laufende Ausbau des Stadtbus LUP zeigt die Wichtigkeit eines guten, öffentlichen Verkehrsnetzes. Beim öffentlichen Verkehr auf Landes- und Bundesebene wurden hingegen Streichungen von Bahn-Haltestellen angekündigt.

In den kommenden Wochen ist im gesamten Bezirk St. Pölten eine Informationsoffensive für PendlerInnen und BahnfahrerInnen geplant. Hier soll auf den dringend notwendigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs – zum Beispiel mit Frühstücksaktionen entlang der Traisentalbahn – aufmerksam gemacht werden.

Artikelbild: v.r.n.l. Foto: Bgm. Matthias Stadler, LAbg. Kathrin Schindele, Vzbgm. Harald Ludwig