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02.08.2022

Kocevar zu Krismer: „Fehlende Grundkenntnisse der Landtagsgeschäftsordnung sind besorgniserregend!“

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Wolfgang Kocevar, zeigt sich höchst irritiert über Twittereinträge der grünen Landessprecherin, Helga Krismer, welche öffentlich ihre Unwissenheit über die Geschäftsordnung des NÖ Landtages zur Schau stellt. Denn da die Grünen in Niederösterreich keinen Klubstatus haben, ist es ihnen nicht möglich, über deren Anträge im Landtag abstimmen zu lassen, sondern lediglich eine Unterstützungsfrage gemäß § 32 Abs. 5 LGO 2001 zu stellen, die darauf abzielt, ob über diesen Antrag debattiert und abgestimmt werden soll oder nicht.


„Diese Unterstützungsfrage hat nichts mit Zustimmung oder Ablehnung zu tun“, bringt Kocevar Krismer die Geschäftsordnung näher:

„Wenn Helga Krismer twittert ‚Und du (Anm.: LHStv. Franz Schnabl) und SPÖ gegen EVN Netze in 100% Landeshand stimmt?‘ dann liegt sie sogar doppelt daneben, da ein Landesregierungsmitglied im Landtag nicht stimmberechtigt ist. Ich würde also dazu raten, die Sommermonate bis zur nächsten Landtagssitzung am 22. September zu nutzen und sich mit der Landtagsgeschäftsordnung zu beschäftigen. Das kann den Grünen bestimmt nicht schaden!“


Weiters zeigt sich Kocevar überrascht, wenn die grüne Klubobfrau im Bund, Sigrid Maurer, Medienberichten zufolge dem Vorstoß von Franz Schnabl gegenüber, die OMV wieder zu verstaatlichen, nicht grundsätzlich abgeneigt wäre, aber Helga Krismer im Land dagegen poltert: „Das Anbiedern der Grünen an die ÖVP NÖ nimmt kein Ende und augenscheinlich ist diese Fraktion in Niederösterreich bereits mehr türkis als grün!

Landessprecherin der Grünen NÖ twittert über Zustimmung und Ablehnung, obwohl es rein um Unterstützungsfragen geht; Grüne NÖ werden zusehends türkis