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26.07.2022

SPÖ-Schieder/Sidl: Klare Energiesparmaßnahmen auf allen Ebenen notwendig

 - © Europaparlamentarier Günther Sidl/Gerald Riedler

EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Gas-Notfallplan für den Winter

Heute trafen die Energieminister*innen der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen, um über den Gas-Notfallplan der EU-Kommission zu beraten. Der Kompromiss, auf den sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, schwächt den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission an einigen Stellen ab. Der Notfallplan soll nach wie vor durch freiwillige Gaseinsparung von 15 Prozent einem Engpass vorbeugen, aber er beinhaltet mehr Ausnahmemöglichkeiten und erhöht die Hürden für die Einführung der Ziele. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert: „Die Lage ist ernst: Gaslieferungen aus Russland nach Europa werden immer knapper und werden in absehbarer Zeit ganz abgestellt werden – ob wir dafür bereit sind oder nicht. Daher begrüße ich, dass sich die EU-Mitgliedstaaten heute auf gemeinsame europäische Maßnahmen einigen konnten. Gleichzeitig benötigen wir aber eine Entlastung für die Bürger*innen durch einen Energiepreisdeckel auf nationaler Ebene – sonst wird die Energiekrise auf dem Rücken der Gesellschaft ausgetragen!” ****

SPÖ-Abgeordneter und Energiepolitiker Günther Sidl sagt: „Ein europäischer Gas-Notfallplan ist ein wichtiges Mittel, um mit der bevorstehenden Energieknappheit umzugehen – Einsparungsmaßnahmen müssen dringend genutzt werden! Das Vorgehen der Kommission in diesem Prozess ist jedoch scharf zu kritisieren: Maßnahmen anzukündigen, die im Endeffekt so nicht von den Mitgliedstaaten getragen werden können, ist fatal. Wir erleben gerade eine echte Energiekrise und in einer solchen Krise brauchen wir klare Maßnahmen und Sicherheit! Das Hin und Her der EU-Kommission schürt eine Unsicherheit in der Gesellschaft, die gerade unbedingt vermieden werden sollte.”