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11.01.2022

LHStv. Schnabl zur Debatte um das Impfpflichtgesetz

„Die Notwendigkeit überhaupt über eine Impfpflicht nachdenken zu müssen, ist erst daraus entstanden, dass die türkis-grüne Bundesregierung abermals nach dem Prinzip „zu wenig, zu spät, zu zögerlich“ gehandelt hat. Sie hat uns – durch ihr ‚Kopf in den Sand stecken‘ - in dieses eskalierte Pandemiegeschehen geführt. Die mangelnde Kompetenz und Expertise der Bundesregierung hat dazu geführt, dass die Impfquote eine sehr niedrige ist. Grundsätzlich steht die Sozialdemokratie nicht für solch einschneidende Maßnahmen, sondern wir setzen auf notwendige Überzeugungsarbeit. Ob des schlechten Pandemie-Managements der ÖVP und der Grünen ist es leider notwendig geworden eine Impfpflicht in Angriff zu nehmen.

 

Wogegen ich bin, ist ein Impfpflichtgesetz, das Gesetzeslücken/Regelungsdefizite beinhaltet. Ein Gesetz kann aus meiner Sicht nur beschlossen werden, wenn es auch exekutierbar und datenschutzrechtlich und verfassungstechnisch in Ordnung ist. Das werden wir uns sehr genau ansehen. Die Stellungnahmen sind nun ordentlich zu sichten und in ein Gesetz einfließen zu lassen. Wir erwarten hierzu eine baldige, detaillierte Endfassung von Schwarz/Grün als Diskussionsgrundlage. Wir werden in jedem Fall umgehend nach Vorliegen und nochmaliger Zuziehung von ExpertInnen und Betroffenen unsere endgültige Entscheidung treffen.“