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05.01.2022

Schnabl/Sidl: Zusperrpolitik der ÖVP NÖ muss endlich aufhören

Das Land Niederösterreich feiert zwar mit viel Steuergeld das 100-Jahr-Jubiläum ab, aber die ÖVP ist nicht bereit, Investitionen und Impulse für die Menschen, die hier leben, zu setzen: Jobs, von denen man leben kann, kostenfreie Kinderbetreuung, bezahlbarer Wohnraum, die Stärkung der Qualität in Pflege und Gesundheit, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und damit auch der Klimaschutz stehen ganz oben auf unserer Agenda“, erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende, LHStv. Franz Schnabl. Um das Aussterben der ländlichen Regionen zu verhindern und die Lebensqualität in unserem Land zu steigern, gehören aber auch Freizeit- und Naherholungsangebote. Deswegen sei es für Schnabl nicht nachvollziehbar, dass die ÖVP in ihrer Politik, die angeblich „für das Land“ gemacht werde, zwar auf Profite für einige wenige schaue, aber nicht auf die Menschen, die in Niederösterreich leben. „Die Zuckerbrotfabrikation wurde schon längst eingestellt. Die ÖVP schwingt gegenüber unseren Landsleuten nur mehr die Peitsche. Anders ist es nicht zu erklären, dass die ÖVP die Ötscherlifte zusperren wollte und jetzt weitere Angriffe auf die Infrastruktur in den Gemeinden macht – beispielsweise auf das Freibad in Marbach. Das soll auf Geheiß des Landes NÖ geschlossen werden. Alternativ könne man andere Einrichtungen, wie beispielsweise den Festsaal schließen, dann könnte die Gemeinde das Freibad behalten.“ Das sei, sagt Schnabl, eine Politik der Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber den NiederösterreicherInnen: „Die ÖVP ist offenbar nur bereit, auf Druck – wie bei den Ötscherliften – im Sinne der Menschen zu arbeiten. Das ist die niederträchtigste Form der Politik – denn die BürgerInnen müssen sich zu jedem Zeitpunkt sicher sein können, dass Politik daran arbeitet, ihr Leben zu verbessern.“ Das Freibad in Marbach, bei dem die ÖVP überlegt, es zu schließen, sei nur ein Symbol für die Schließungspolitik der ÖVP, im Zuge derer inzwischen viele kleinere Gemeinden ohne Post, Bankomat, Bahnhof oder Polizeiinspektion auskommen müssten.

 

„Wir brauchen eine gemeinsame politische Kraftanstrengung, um unsere Regionen aufzuwerten und noch lebenswerter zu machen“, erklärt der SPÖ Bezirksvorsitzende im Bezirk Melk, EU-Abgeordneter Dr. Günther Sidl: „Kurze Wege sind das Rezept, um Abwanderung zu verhindern. Das heißt, die Menschen wollen ihre Arbeitsplätze in angemessener Entfernung, die medizinische Versorgung muss passen, Kinderbetreuung muss kostenfrei und flexibel sein. Und natürlich ist es auch wichtig, Freizeit- und Naherholungsangebote wie beispielsweise Spiel- und Sportplätze oder Freibäder zu bieten – auch wenn man weiß, dass diese niemals sprudelnde Geldquellen sein werden.“ Sidl spricht sich dafür aus, dass Politik alles tun muss, um den ländlichen Raum zu fördern und zu unterstützen, „sonst darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen in die Städte ziehen und die ländlichen Regionen immer mehr aussterben“. 


Politik muss ländlichen Raum fördern und unterstützen