Hauptinhalt

10.10.2021

Suchan-Mayr: Gemeinden werden durch Steuerreform weiter ausgehungert

Kommunalsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr zur Steuerreform 2021 und deren Auswirkung auf die niederösterreichischen Gemeinden:


Wie Kommunalsprecherin Suchan-Mayr erläutert, stellt die türkis-grüne Steuerreform eine Gefährdung der Leistungen von Niederösterreichs Gemeinden dar: „Erstmals werden Steuern nicht nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt und es kommt zu einer Mehrbelastung der Gemeinden von 600 – 700 Millionen Euro aufgrund der Steuerreform! Ohne Einbeziehung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wurden Niederösterreichs Gemeinden hier von ÖVP und Grünen vor vollendete Tatsachen gestellt. Dass die Kommunen nun aufgrund der geplanten Senkung der Körperschafts- und Einkommensteuer, neben den Rückzahlungen der Covid-Hilfen, doppelt belastet werden, stellt ein unheimlich großes Risiko dar, was deren Handlungsfähigkeit betrifft. Unsere Gemeinden sind der Wirtschaftsmotor in Niederösterreichs Regionen, sie sichern Arbeitsplätze und haben bewiesen, dass gerade sie in Krisenzeiten Verantwortung übernehmen! Wir unterstützen NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zu 100 Prozent und verlangen sofortige Gespräche des Finanzministeriums mit den Gemeindevertreterverbänden!“