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15.10.2019

LHStv. Schnabl zur Schließungswelle bei Bezirksgerichten

LHStv. Schnabl zur Schließungswelle bei Bezirksgerichten

„Die NÖ Landesregierung muss Absichten, die den ländlichen Raum schwächen, wie Bezirksgerichtsschließungen vehement entgegentreten. Das haben die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in der heutigen Regierungssitzung bekräftigt. (Zur Vorgeschichte: Auf Grund aktueller Berichte, die auf einem internen Papier des Justizministeriums beruhen, steht eine Gerichtsstrukturreform im Raum, welche auch bestehende Standorte in NÖ betreffen könnte. Demnach empfehlen die Experten kurzfristig die Schließung folgender Bezirksgerichte in NÖ: Bruck/Leitha, Gmünd, Lilienfeld und Scheibbs. Langfristig könnten sogar bis zu 12 Bezirksgerichte in Summe betroffen sein.) Noch nicht mal ganz verklungen sind die erst kürzlich bei einer Enquete zum Thema „Chancen der Dezentralisierung“ salbungsvoll gesprochenen Worte von Bundesrats Bundesratspräsident Bader und LH Mikl-Leitner. Wie wichtig die Aufwertung des ländlichen Raumes sei und dass eine große Offensive der Dezentralisierung, während des Bundesratsvorsitzes Niederösterreichs erfolgen werde. Schon bekommen wir solche Hiobsbotschaften vorgesetzt. Aus unserer Sicht gilt es nicht nur neues Leben in den ländlichen Raum zu bringen, sondern auch darauf zu achten, dass nicht weiter durch Schließungswellen ausgedünnt wird. Zuerst waren es Polizei- und Postdienststellen, dann Banken und Bahnschalter und jetzt droht also die Schließung von Bezirksgerichten. Einsparungen auf der untersten Ebene, die dem/der BürgerIn am nächsten ist, würden den derzeitigen Dezentralisierungs-absichten damit diametral entgegenwirken. Sinnvoll im Sinne der Stärkung des ländlichen Raumes ist die Auwertung mit zusätzlichen Aufgaben. Eine klare Initiative der NÖ Landespolitik war notwendig, wurde von uns gesetzt und daraufhin auch der einhellige Tenor, gegen eine drohende Schließungswelle aufzutreten, festgestellt.“