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20.11.2022

Schnabl: Die Sozialdemokratie ist Garant für sozialen Zusammenhalt!

Auf Österreich und Niederösterreich kommen harte Zeiten zu, betont LHStv. Franz Schnabl, der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, in seiner Rede beim Bundesparteirat: „Die Preise für Heizen, Essen, Wohnen explodieren, das Geld zum Leben wird bis weit in die Mittelschicht knapp. Immer mehr Menschen können sich immer weniger leisten.“

 

Gleichzeitig verschläft die Regierung die Krise und die ÖVP versinkt in einem Sumpf von Skandalen. Die Menschen wenden sich entsetzt von der Regierung und zunehmend von der Politik als Ganzes ab, warnt Schnabl: „Das darf nicht die Stunde der Scharlatane werden, der Kickls und Konsorten, die versprechen, sie würden die Russlandsanktionen beenden und alles wäre wieder gut.

 

Die Sozialdemokratie ist das starke Gegengewicht zu einer ÖVP, die nur mehr auf sich selbst schaut und einer FPÖ, die das Blaue vom Himmel verspricht und am Ende nichts hält. Nur die SPÖ habe einen starken und realistischen Plan, um die Preise zu senken, den Wohlstand der Menschen zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

 

„Nehmen wir ein einfaches Beispiel, was man tun kann: Die OMV. Vor wenigen Jahren hat das Unternehmen noch 17 Prozent des österreichischen Jahresbedarfs für Gas gedeckt, das sie im Inland gefördert hat. Inzwischen ist dieser Wert auf sieben Prozent gesunken. Das würde sich jederzeit wieder ausbauen lassen. Aber anstatt die Gasförderung anzukurbeln, hat sich das Unternehmen in russische Abhängigkeit begeben. Verstaatlichen wir doch die OMV. Sie ist so wichtig für die Bewältigung dieser Krise, für unsere Energiesicherheit und für die Umstellung auf Erneuerbare, dass wir das nicht den Marktkräften überlassen können“, erklärt Schnabl, der betont, dass es immer um zwei Sichtweisen geht: „Es gibt die einen, die sagen, der Markt wird's richten. Das ist DER Markt, der jetzt Pellets drei bis viermal so teuer macht wie vor einem Jahr. DER Markt, der dafür sorgt, dass dutzende LNG-Schiffe vor Spanien liegen und nicht entladen werden, weil sie auf höhere Preise warten. DER Markt, der die Preise unleistbar macht.”

 

„Die Konservativen sagen, dass man da nichts machen kann. Die Grünen sagen nichts und man hat manchmal fast das Gefühl, sie freuen sich heimlich über die hohen Preise in ihrer ideologischen Verblendung. Die FPÖ sucht verzweifelt die Handynummer von Putin und nur wir Sozialdemokrat:innen haben einen Plan. Wir schauen nicht zu, wie die Preise explodieren sondern wir greifen ein. Preise runter, Deckel drauf“, legt Schnabl fest, worum es in den kommenden Wochen geht. Teuerung bekämpfen, Einkommen sichern und damit den Wohlstand unserer Gesellschaft erhalten.

 

Den Ablenkungen der ÖVP dürfe man hingegen nicht auf den Leim gehen. Er zeigt sich erstaunt, dass die ÖVP bei der Landtagswahl nicht als ÖVP kandidiere, sondern sich jetzt Niederösterreich-Partei nenne. „Was wir hier zuletzt gesehen haben, ist eher eine Niederösterreich-Partie“, betont er. Die ÖVP Niederösterreich sei in einem hohen Ausmaß für die Arbeit der Bundespartei verantwortlich. Fast alle Schaltstellen seien von Mikl-Leitner selbst besetzt worden. Das türkise Projekt sei ein Projekt aus Niederösterreich. Sebastian Kurz habe seine Karriere Mikl-Leitner zu verdanken, die ihn förderte und die engsten Mitarbeiter für ihn stellte. „Sein Scheitern ist auch ihr Scheitern“, sagt Schnabl.

 

„Seit 1922 regiert die ÖVP dieses Land. Es ist nicht alles schlecht, ganz im Gegenteil. Niederösterreich ist ein wunderschönes Land, mit starken Unternehmen, fleißigen Beschäftigten und einer funktionierenden Verwaltung. Aber die ÖVP ist verfilzt geworden. Sie sonnt sich in ihrer Allmacht und hat das ganze Land mit einem Netzwerk an eigenen Unternehmen und Freunderlwirtschaft überzogen. Hier braucht es dringend Veränderung. Das Landhaus muss so vielfältig werden, wie es das Land längst ist. Es braucht endlich eine Kontrolle der Macht und die Möglichkeit, auch andere zu hören als diejenigen, die in dritter Generation bei der ÖVP arbeiten. Diese Enge, dieser immer gleiche Kreis tut dem Land nicht tut“, sagt Schnabl und wirbt für eine kämpferische SPÖ. Die der Garant für mehr sozialen Ausgleich, für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Politik sei - in Österreich und ganz besonders in Niederösterreich.

 


Klares Ziel: Märkte regulieren, Energieunternehmen unter Kontrolle bringen, Inflation senken, Politik erneuern