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17.11.2022

Kocevar / Seltenheim: SPÖ NÖ präsentiert ihre Punkte für ein Fairnessabkommen

Die ÖVP NÖ regt eine „Vertrauensallianz“, ein Fairnessabkommen für den Landtags-Wahlkampf an. „Sie hat den Parteien einige Punkte vorgeschlagen – wie etwa den Verzicht auf Vandalismus und auf persönliche Untergriffe. Aber das sind ohnehin nicht die Methoden der SPÖ NÖ, eine Wahlauseinandersetzung zu bestreiten. Wir wollen bei den NiederösterreicherInnen mit Ideen vorankommen“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar: „Die ÖVP NÖ hat in den vergangenen Jahren Vieles abgewertet, was an Vertrauen und politischer Kultur in Niederösterreich da war. Sie behandelt die politischen Mitbewerberinnen in Niederösterreich nicht auf Augenhöhe und möchte gar nicht über weitere Vorschläge zum Fairnessabkommen wie Wahlkampfkosten reden. Gesprächsbereitschaft ist für uns aber die Grundlage einer Vertrauensallianz – wir hoffen daher auf ein baldiges Umdenken bei der ÖVP NÖ!“


„Wenn sich die ÖVP NÖ einerseits gegen Wählertäuschung ausspricht, sich aber gleichzeitig unwillig zeigt, den Grundsatz ‚Name vor Partei‘ aus dem Wahlrecht zu streichen, irreführende Listenbezeichnung wie die ‚Niederösterreich-Partei‘ verwenden wird, sich als einzige Niederösterreich-Partei darstellt und andere diffamiert, dann ist eine ‚Vertrauensallianz‘ zum jetzigen Zeitpunkt gehaltlos“, sagt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.


„VP-Ebner versucht die ÖVP NÖ als einzige und echte Niederösterreich-Partei zu positionieren und will gleichzeitig nach eigenen Bedingungen eine Vertrauensallianz bilden. Daran merkt man, dass die Volkspartei es nicht sonderlich ernst damit meint, einen fairen Wahlkampf führen zu wollen, wenn das Handlung und Aussage derart auseinanderdriftet. Vielmehr scheint es uns ein weiterer Versuch zu sein, von der fatalen Bundespolitik und dem eigenen Anteil daran abzulenken. Denn diese Politik hat System und dieses System ist das der ÖVP NÖ. Was vorher Kurz und jetzt Nehammer in Wien umsetzen, kommt von Mikl-Leitner und der Parteischule der ÖVP NÖ in St. Pölten“, erläutert Seltenheim. Und schon das Aufdecken dieses Systems sehe die ÖVP als „Dirty Campaigning“. Aber ‘Dirty‘ sei einzig und allein das, was nicht zuletzt aus den Schmid-Chats bekannt geworden ist – dafür verantwortlich ist die ÖVP.


Bei den aktuellen Geschehnissen rund um diese ehemals staatstragende Partei wäre es wohl besser, reinen Tisch zu machen und das Kind beim Namen zu nennen, fordert Kocevar: „Denn aktuell sieht sich die ÖVP überall lediglich mit Korruption konfrontiert. Für die NiederösterreicherInnen arbeitet diese Partei lediglich zu Wahlkampfzeiten und dann auch nur mit Wahlzuckerln! So gesehen, wäre es für unsere Landesleute am besten, wenn jedes Jahr Wahl wäre. Dann sind auch mit der ÖVP NÖ, die stets auf Althergebrachtem beharrt, Veränderungen möglich.“

 

Die beiden Landesgeschäftsführer präsentieren die für die SPÖ NÖ wichtigen Punkte für ein Fairnessabkommen, auf die die ÖVP NÖ bisher noch nicht eingestiegen ist:

  • Die SPÖ NÖ steht für einen fairen Wahlkampf ohne Dirty Campaigning und persönliche Untergriffe.
  • Die SPÖ NÖ lehnt Vandalismus ab.
  • Die SPÖ NÖ fordert seit langem eine Halbierung der Wahlkampfkosten. Wir schlagen vor, den Zeitraum, in dem die Wahlkampfkosten berechnet werden, freiwillig auf ein halbes Jahr vor der Landtagswahl auszudehnen. (Derzeit: Ab dem Stichtag)
  • Überschreitungen der Wahlkampfkosten-Obergrenze lehnen wir ab. Das widerspricht der Fairness im „Miteinander“ aller politischen Wahlwerber.
  • Im Wahlkampf dürfen keine Inserate oder andere Medieneinschaltungen durch das Land NÖ, landesnaher oder -eigener Institutionen und Unternehmen getätigt werden. Das soll auch in der Folge so gehandhabt werden.
  • Stattdessen wollen wir einen vom Land NÖ finanzierten Presseförderungstopf. Die für die Vergabe objektiven Kriterien sollen vom Landtag bzw. den Klubs definiert werden. Die Entscheidung über die Vergabe soll die Landesregierung fällen.
  • Wir schließen uns dem Vorschlag der ÖVP – keine Täuschungen – an. Deswegen gehört es für uns dazu, dass der Grundsatz „Name vor Partei“ aus dem Wahlrecht gestrichen wird.
  • Keine irreführenden Listenbezeichnungen wie „Niederösterreichpartei“ und Verwendung des Landeswappens.


„Wir wurden vergangenen Montag von der ÖVP zu einem Gespräch eingeladen. Bisher sind keine konkreten Punkte vereinbart worden. Wir werden einer Fairness-Allianz nur dann zustimmen, wenn alle Parteien ihre Vorschläge einbringen können und diese auch berücksichtigt werden. Es darf jedenfalls kein zahnloses Instrument sein.“, erklären Kocevar und Seltenheim. Ihnen sei es wichtig, dass tatsächliche Vereinbarungen berücksichtigt werden und nicht nur ein gespieltes Miteinander im Vordergrund steht: „Die Volkspartei ist nicht für maßgebliche Vereinbarungen zu haben. Es geht der ÖVP nicht darum, Niederösterreich so zu gestalten, dass alle Menschen, die hier leben, etwas davon haben. Es geht ihr darum, ihre Klientel zu bedienen und ihre Macht um jeden Preis zu erhalten. Da kann auch schon einmal die eigene Partei verleugnet werden. Das ist der Unterschied zur SPÖ: Die ÖVP hat einen Plan für die ÖVP. Die SPÖ hat einen Plan, um das Leben jedes Einzelnen in unserem Land zu verbessern.“


„ÖVP NÖ ist nicht zu maßgeblichen Vereinbarungen bereit“