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17.11.2022

SPÖ NÖ fordert Steuerfreiheit bei möglicher Teuerungsprämie für Gemeindebedienstete – ÖVP lehnt ab

Im Einkommenssteuergesetz wurde kürzlich die Möglichkeit geschaffen, Zulagen und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber in den Kalenderjahren 2022 und 2023 aufgrund der Teuerung gewährt hat, bis zu 2.000 Euro steuerfrei zu behandeln. Aus diesem Grund wollte die SPÖ NÖ auch für Gemeindebedienstete eine Steuerfreiheit bei einer Teuerungsprämie von bis zu 500 Euro erwirken.


Zur Überraschung aller, verwehrte die ÖVP NÖ im Ausschuss den unzähligen Gemeindebediensteten diese Steuerfreiheit für Teuerungsprämien, berichtet LAbg. Hannes Weninger, Mitglied des Verfassungsausschuss:

„Dieses Abstimmungsverhalten zeigt einmal mehr, wie wichtig dieser ÖVP NÖ die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gemeindedienst sind!“


ÖVP NÖ lässt Maske im Ausschuss fallen.