Bezirksorganisation Gänserndorf

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Unsere Perspektiven in der EU

Gestern Abend lud die SPÖ NÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach unter dem Motto „EU.FEST.VERANKERT.“ zur „Summer Edition“ ihres bereits traditionellen Festes in den St. Pöltner Steingöttersaal ein. Am Expertenpodium waren SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender und Hauptstadtbürgermeister Mag. Matthias Stadler, Nationalrat und Bezirksvorsitzender Anton Heinzl sowie der Europasprecher der SPÖ NÖ im Landtag, Landtagsabgeordneter Gerhard Razborcan, um mit Karin Kadenbach über Europas Perspektiven und die Auswirkungen von Europapolitik auf die NÖ Kommunen und Regionen zu sprechen.

Kadenbach wies darauf hin, dass das Wahlergebnis bei der EU-Wahl im Mai angesichts des großen Parteienspektrums, der niedrigen Wahlbeteiligung und der dadurch entstandenen schwierigeren Situation ein gutes gewesen sei – die SPÖ habe ihre fünf Mandate halten können, während die ÖVP eines verloren habe und gleichauf sei: „Der Einsatz meines Teams und unserer FunktionärInnen hat sich ausgezahlt – sie haben dieses Ergebnis möglich gemacht und somit einen wesentlichen Beitrag für die Sozialdemokratie geleistet.“ Für die Europaabgeordnete ist es klar, dass sie weiterhin in Brüssel ihr volles Engagement für unser Bundesland und für Österreich geben wird: „Ich werde mich vor allem in den Bereichen Umweltschutz und für den Agrarbereich, Lebensmittelsicherheit und Konsumentenschutz mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln für die Interessen der BürgerInnen einsetzen.“

LAbg. Gerhard Razborcan fordert in seinem Statement eine Rederecht für Europaabgeordnete im NÖ Landtag – eine Forderung, die schon mehrmals eingebracht, bisher aber von der ÖVP abgelehnt wurde: „Es geht darum, diejenigen vor den Vorhang zu holen, die täglich Europapolitik betreiben und aus erster Hand wichtige Informationen zu erhalten – den Europapolitik ist auch Politik für unsere Regionen und Kommunen.“

Der SPÖ Bezirksvorsitzende in St. Pölten, Nationalrat Anton Heinzl wies in seiner Funktion als Mitglied des außenpolitischen Ausschusses darauf hin, wie wichtig die EU als Friedensprojekt ist: “Die Entwicklung in der Ukraine zeigt, dass bewaffnete Konflikte direkt vor unserer Haustüre stattfinden können und uns alle betreffen. Es ware wünschenswert, wenn auch die Ukraine sich zu einem neutralen Staat entwickeln könnte.”

Der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende Stadler wies einmal mehr darauf hin, dass es Kadenbach gelungen sei, die Europäische Union näher zu den Menschen zu bringen: „In den nächsten Jahren geht es darum, auf die niedrige Wahlbeteiligung zu reagieren und den Menschen klar zu machen, wo überall die EU ‚drinsteckt‘ – welche Projekte mit EU-Geldern finanziert werden, durch die Jobs geschaffen werden, die Wirtschaft angekurbelt wird und welche Vorteile jede/r Einzelne von uns durch die EU hat.“ Wesentlich sei die Transparenz, in welchen Projekten in Kommunen und Regionen EU-Gelder verwendet werden.

Anschließend an die Podiumsdiskussion wurde im Steingöttersaal bei regionalen Köstlichkeiten noch stundenlang weiterdiskutiert.