Bezirksorganisation Gänserndorf

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Stadler zum Februargedenken

Am 12. Februar 1934 traten sozialdemokratische österreichische ArbeiterInnen – als erste in Europa – dem Faschismus entgegen. Dem voraus gegangen waren die permanenten Rechtsbrüche durch die Regierung unter dem christlich-sozialen Kanzler Dollfuß im Jahr 1933, die Ausschaltung des Parlaments und die systematische Zerstörung der Demokratie. Ein Teil der Gesellschaft wollte ein diktatorisches, autoritäres Regime, der andere Teil ist für die Demokratie eingestanden: „Die Sozialdemokratie war es, die Widerstand leistete und für unsere Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Frieden eintrat“, sagt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler, der einher geht mit Kreisky, der feststellte, dass von einer „geteilten Schuld“ keine Rede sein könne, weil Demokratie „wissentlich, bewusst und mit kühlem Zynismus beseitigt“ wurde: „Dollfuß war kein heldenhafter Widerstandskämpfer, sondern ein Faschist. Dass er von einem gemeinsamen Feind umgebracht wurde, spricht ihn nicht frei.“ Stadler zieht Parallelen in die Gegenwart: „Die 68er Generation signalisierte den Aufbruch in der Gesellschaft – mit allen individuellen Freiheiten, auch in Bezug auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Im neuen Millenium ist eine ‚Trendumkehr‘ auszumachen – nicht zuletzt als Folge von 9/11 und verstärkter Militäreinsätze in Krisenregionen. Autoritäre Strömungen in Demokratien – wie beispielsweise in Ungarn, Polen oder auch in den USA – sind nicht zu unterschätzen. Deshalb sollten wir alle ‚Gutmenschen‘ sein, wenn es um Menschenrechte und Minderheiten geht!“

Der 12. Februar 1934 möge lange vergangen sein, die Demokratie vor Angriffen zu schützen war, sei und bleibe aber immer kausale Aufgabe der Sozialdemokratie, erklärt der Historiker Stadler: „Deshalb ist es uns wichtig, heute nicht nur den historischen Ereignissen zu gedenken, sondern die Menschen für die gegenwärtigen extremistische Strömungen zu sensibilisieren. Die liberal-demokratischen Werte unserer Gesellschaft dürfen nicht gefährdet werden – Vernunft und Menschlichkeit müssen immer siegen. Dafür müssen wir uns einsetzen. Jeder einzelne von uns ist hier in der Verantwortung. Die wirksamste Lösung gegen gesellschaftliche Konflikte ‚auf der Straße‘ ist nach wie vor eine Sozialpolitik, die die Menschen in ihren individuellen Schicksalen abholt und sie nicht jenen überlässt, die mit der Verzweiflung von Menschen durch einen ‚Sündenbock-Politik‘ reüssiert. Feindbilder sind leicht auszumachen – eine Gesellschaft ein Stück gerechter zu machen, harte Arbeit!“ Ein moderner Sozialstaat führe nicht in die Repression, sondern zeige vielmehr Chancen auf und setze auf die Leistungsbereitschaft ihrer BürgerInnen.

Für Stadler sei es auch klar, dass die Grundprinzipien unserer Verfassung schon aufgrund der österreichischen Geschichte nicht angetastet werden dürfen – deshalb seien die Forderungen des Innenministers betreffend des geltenden Versammlungs- und Demonstrationsrechts abzulehnen: „Unsere Großeltern sind beispielsweise bei Demonstrationen und Versammlungen in den 30er Jahren von den Austrofaschisten unter Dollfuß geschlagen, eingesperrt oder erschossen worden. So etwas dürfen wir nie wieder zulassen – deshalb darf es auch nicht sein, dass ein Innenminister darüber entscheidet, welche Demonstrationen gerechtfertigt sind und durchgeführt werden dürfen und welche nicht. Es gibt in Österreich Grundwerte und eine Verfassung, die nicht eingeschränkt werden dürfen!“