Bezirksorganisation Gänserndorf

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Risiken und Nebenwirkungen bei TTIP & Co.

„Die ÖsterreicherInnen haben mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Beitritt zur EU gestimmt – sie haben sich damit für eine europäische Handelszone und ein Friedensprojekt ausgesprochen, aber nicht ihre Zustimmung zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen gegeben“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer in der heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der Abgeordneten zum EU-Parlament, Karin Kadenbach, und dem Vorsitzenden der SPÖ Bundesbauern und NÖ Landesbauern, Josef Etzenberger, abgehalten hat.

Laimer weist darauf hin, dass vergangenes Jahr auf Initiative von Mag. Matthias Stadler und Attac das Bündnis für Demokratie und Gerechtigkeit gegründet wurde: „Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, die Menschen in Niederösterreich über die Gefahren von TTIP zu informieren und Bewusstseinsbildung zu betreiben – was durch Veranstaltungen in allen Regionen und vielen Gemeinden des Landes auch geschehen ist. Wir haben so rund 2.500 Menschen erreicht“. Die Infotour wird jetzt im Herbst weitergehen, die ersten Veranstaltungen haben bereits stattgefunden.

Europaabgeordnete Karin Kadenbach macht einmal mehr darauf aufmerksam, dass die EU-Kommission noch nicht verstanden hat, dass die BürgerInnen Vormachtstellung und Sonderstatus für große Konzerne und die damit verbundene Investorenschutz-Klausel nicht wollen. Deshalb drängt sie auch darauf, dass nicht nur das EU-Parlament ein Mitspracherecht beim Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP hat, sondern auch die Mitgliedstaaten der EU eingebunden werden: „Es gibt keinen Nachweis, dass die Investorenschutz-Klausel positive Auswirkungen auf die Staaten hat – ganz im Gegenteil: Derzeit sollen zukünftige, etwaige Verluste der Konzerne, die durch Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen oder im Umweltschutzbereich entstehen, klagbar sein.“ Sie weist auch darauf hin, dass Freihandelsabkommen die Bemühungen im Klimaschutz konterkarieren würden: „Denn Transporte von landwirtschaftlichen oder anderen Produkten von oder in die USA verursachen natürlich auch einen hohen CO2-Ausstoß – deshalb müssten gemeinsam mit den Freihandelsabkommen auch entsprechende Emissionszertifikate betreffend den Transport der Güter verhandelt werden, um hier zu einer Kostenwahrheit zu gelangen.“

Josef Etzenberger, Bundesvorsitzender und NÖ Landesvorsitzender der SPÖ Bauern sieht vor allem die hohen Standards im Lebensmittelbereich in Gefahr: „In Europa haben wir uns mühsam Standards aufgebaut. Wenn US-Betriebe jetzt ihre Produkte einfach in Europa absetzen können, kommt es zu einer Nivellierung nach unten, nach dem Motto: Wer verkauft seine anonymen Produkte am günstigsten.“

In Österreich könnten vor allem die US-Importe von Geflügel und Mais stark zunehmen, für Milchprodukte kommt eine Studie auf einen potenziellen Rückgang der Wertschöpfung von 3,5 Prozent. Etzenberger weist darauf hin, dass in den USA viele Pestizide, Hormone, Medikamente, Spritzmittel und genmanipuliertes Saatgut verwendet würden, die in Österreich bzw. der EU verboten sind: „Für uns lautet die Botschaft ganz klar: So nicht! Niemand in Österreich will Chlorhühner, Genmais, Klonfleisch oder mit Gift gespritztes Obst. Und dieser Wunsch der Bevölkerung ist für uns der Maßstab allen Handelns - und nicht der Gewinn transnationaler Konzerne!“

Für die SPÖ Bauern ist die Haltung der ÖVP und des Bauernbundes in Bezug auf TTIP völlig unverständlich: „Denn die Gewinner bei TTIP sind nicht die hart arbeitenden Bauern, sondern nur die großen Konzerne. Unsere Bauern sichern die Qualität regionaler und gesunder Lebensmittel. Auch wenn es die ÖVP nicht wahrhaben will, in Sachen TTIP kündigt sich ein Aufstand der Bauern an – denn während NÖ-Bauernbundobmann Hermann Schultes die Freihandelsabkommen ohne Wenn und Aber befürwortet, spricht sich Hans Penz, der 26 Jahre lang Bauernbund-Direktor gewesen ist, klar dagegen aus.“ Für Etzenberger steht fest: „Wer für die Genussregion Niederösterreich ist, der kann nicht für TTIP & Co. sein!“