Bezirksorganisation Gänserndorf

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Lobbyisten kassierten Steuergeld

Wien (OTS/SK) - Der Eurofighter-U-Ausschuss des Nationalrats befragt am Donnerstag die beiden früheren Magna-Manager Siegfried Wolf und Hubert Hödl als Auskunftspersonen. Untersuchungsgegenstand sind, so wie schon letzte Woche, unzulässige Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit der Beschaffung der Kampfjets und mit den sogenannten Gegengeschäften. Das Wirtschaftsministerium hat Magna ein Volumen von 370 Millionen Euro als Gegengeschäfte anerkannt. Die heutigen Auskunftspersonen könnten also über Gegengeschäft einiges wissen. „Beide haben in höchsten und hohen Funktionen der Magna-Gruppe gearbeitet; Magna hat sehr viele Gegengeschäfte anerkannt bekommen. Hödl hat aber zusätzlich noch über ein privates Unternehmen Gegengeschäfte vermittelt und Provisionen in Millionenhöhe kassiert“, stellte der SPÖ-Fraktionsführer im EF-U-Ausschuss Rudolf Plessl am Donnerstag fest. ****

Die SPÖ bleibt bei ihrer Forderung, dass Gegengeschäfte bei militärischen Beschaffungen verboten werden sollen. Plessl betonte, dass der Ausschuss schon gezeigt hat, dass die Gegengeschäfte das Einfallstor für Korruption sind und bezweifelte, dass die Gegengeschäfte der Wirtschaft nutzen. „Sicher ist nur, dass sehr viele Geschäftemacher – Lobbyisten, Makler, Broker – Millionen kassiert haben.“

Vergangene Woche hat der Ausschuss herausgearbeitet, dass die Republik, wie es der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn gesagt hat, vom Eurofighter-Hersteller EADS "betrogen und getäuscht" wurde. Konkret geht es – unter anderem – um den Vorwurf, der auch strafrechtlich verfolgt wird, dass der Kaufpreis um 183,4 Millionen Euro zu hoch angesetzt war. Dieses Geld hat die Herstellerfirma in etliche Unternehmen eingespeist, die damit ein Lobbying- und Provisionsnetzwerk aufgezogen haben. Der größte Teil der 183,4 Mio. Euro, nämlich 114 Mio. Euro gingen von EADS/Airbus an eine in London angesiedelte Briefkastenfirma namens Vector Aerospace.

Plessl: „Mit unserem eigenen Steuergeld hat der Hersteller die Lobbyisten bezahlt, die für das teuerste und schlechteste Rüstungsgeschäft der Zweiten Republik Stimmung gemacht haben. Mit unserem eigenen Steuergeld haben sie die Provisionen bezahlt, die für die Vermittlung der sogenannten Gegenschäfte eingestrichen wurden.“

Wer dafür politisch verantwortlich ist, ist für Plessl leicht zu beantworten: „ÖVP und FPÖ haben damals wissentlich die Bevölkerung für dumm verkaufen wollen mit dem Schmäh, dass uns die Gegengeschäfte den Kaufpreis doppelt wieder hereinbringen. Die damalige schwarz-blaue Regierung wollte unbedingt den Eurofighter. Sie hat sich gegen bessere und billigere Alternativen entschieden. Mit den Gegengeschäften haben die damaligen Regierungsverantwortlichen von ÖVP und FPÖ Schüssel, Grasser, Bartenstein und Scheibner, das Tor für Verschwendung, Betrug und Korruption weit aufgemacht.“ (Schluss) sc/wf/mp