Bezirksorganisation Gänserndorf

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Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete in einer Pressekonferenz über die kommende Landtagssitzung. Zum Thema ‚Brexit – Gefahr für Niederösterreich‘ wolle man im NÖ Landtag mit den anderen Fraktionen insbesondere das Friedensprojekt Europa diskutieren: „Nationalisten in den einzelnen Ländern wollen Europa zerstören, während die Konservativen bei all dem zuschauen. Die Sozialdemokratie ist hier die Alternative zu Spaltung, Rechtsruck und Konzernpolitik und stellt den Menschen in den Mittelpunkt.“ Die Auswirkungen des Brexits seien noch schwer abzuschätzen, so Hundsmüller: „Das Wirtschaftswachstum wird jedenfalls weiter stagnieren – und das werden schlussendlich auch die Betriebe und vor allem die Menschen in Niederösterreich spüren.“

Für Erheiterung sorgte wieder einmal die Aktuelle Stunde der FPÖ NÖ „Arbeiterkammer zurück zu den Kernaufgaben – Arbeitnehmervertretung stärken“. „Die AKNÖ hat im vergangenen Jahr 82 Millionen Euro für ihre Mitglieder erkämpft, hat 2.600 Mitglieder vor Gericht vertreten, hat für 5.500 Beschäftigte, deren Betrieb in Insolvenz gekommen ist, dafür gesorgt, dass sie ihr Geld erhalten und hat 238.000 Beratungstermine abgehalten. Mehr ‚Kernaufgabe‘ geht nicht – deswegen dürfen wir wieder einmal gespannt sein, was sich die Freiheitlichen zusammenspinnen“, so Hundsmüller.

Auch der Karfreitag wird im kommenden Landtag behandelt, wenn es darum geht die Änderung des NÖ Landesbedienstetengesetz zu beschließen. Die SPÖ NÖ bleibt bei ihrer Forderung, den Karfreitag als zusätzlichen Urlaubstag für alle Menschen in NÖ einzuführen. „Damit würde man der Empfehlung des EuGH folgen und auch die skurrilen – und in dieser Form einzigartigen – Sonderregelungen hinsichtlich des ‚persönlichen Feiertages‘ könnten vermieden werden“, plädiert Hundsmüller ob dieser Absurdität an die Vernunft der anderen Fraktionen.

Weitere Themen betreffen etwa Änderungen des NÖ Kindergartengesetzes, des NÖ Umwelthaftungsgesetzes und der Landarbeitsordnung – bei letzterer hätten die ArbeitnehmerInnen mit einer Reihe von Schikanen seitens Schwarz/Blau zu rechnen, so Hundsmüller: „Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 und der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden oder der Entfall der Überstundenkontingente sind nur zwei von etlichen Änderungen mit denen die DienstnehmerInnen künftig zu kämpfen haben. Für uns ist es unverständlich, dass ÖVP und FPÖ permanent vor Industrie und Wirtschaft in die Knie gehen. Das ist eine Unverschämtheit unserer arbeitenden Bevölkerung gegenüber!“