Bezirksorganisation Gänserndorf

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Gesellschaft ohne Hass, Feindbilder und Hetze

Am 12. Februar 1934 setzten sich SozialdemokratInnen in Linz, im Hotel Schiff, gegen eine Hausdurchsuchung der Polizei zur Wehr. Mit diesem Kampf gegen staatliche Willkür begann der Bürgerkrieg: Im Auftrag des Dollfuß-Regimes gingen Bundesheer und Polizei gegen SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen vor. Im Anschluss an die Kämpfe wurden die Sozialdemokratische Partei, die Gewerkschaften und andere ArbeitnehmerInnenverbände verboten. Tausende wurden getötet, eingesperrt oder mussten flüchten.

„Dieser erste Abwehrkampf gegen den Faschismus in Europa darf nicht vergessen werden. Aber es soll nicht nur in Geschichtsbüchern geblättert werden, sondern gerade wir SozialdemokratInnen müssen dafür sorgen, dass nie wieder Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer politischen Einstellung zum Feindbild gemacht oder bedroht werden“, so SPÖ NÖ Landesparteichef Mag. Matthias Stadler anlässlich des heutigen Gedenktages: „Militärische Konflikte sind in Österreich heute Geschichte, aber sie finden direkt vor unserer Haustür statt. Mit Blick auf den Krieg in Syrien zeigt sich, dass Demokratie täglich gelebt werden muss, um sie lebendig zu erhalten, wofür auch soziale Sicherheit eine der Säulen ist – es ist unsere Pflicht, Kriegsflüchtlingen zu helfen. Gerade herausfordernde Situationen, wie wir sie gerade zu bewältigen haben, wollen RechtspopulistInnen ausnützen. Sie versuchen mit Rassismus, Hetze und Sündenbock-Politik von den wahren Problemen abzulenken. Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Faschingsumzug in Maissau, bei dem mit rechtsextremen Symbolen gegen PolitikerInnen und Flüchtlinge gehetzt wurde. Hier wurde nicht nur ‚über’s Ziel hinausgeschossen‘, wie manche sagen, für mich stellt das eine strafbare Handlung dar.“

Die Verrohung der Sprache sorge für Polarisierung und Emotionalisierung, so Stadler: „Sie hetzt die einen gegen die anderen auf, sie schürt Neid und Hass. Dagegen müssen wir mit aller Kraft und wenn nötig auch mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen!“