Bezirksorganisation Gänserndorf

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Gerechtigkeit anstatt Zynismus und Austerität

Der 12. Februar 1934 markiert den Beginn des Faschismus, der in den folgenden Jahren ganz Europa an den Rand des Abgrunds führen wird, auch in Österreich. Die SPÖ NÖ gedachte heute den Ereignissen in der Veranstaltung „Rote Spurensuche zum 12. Februar 1934 in Niederösterreich“ – Politikwissenschafter Univ.Prof. Dr. Emmerich Tálos beschrieb in seinem Referat das austrofaschistische Herrschaftssystem mit dem Schwerpunkt auf den 12. Februar 1934, der Historiker Mag. Florian Wenninger gab einen Zwischenbericht zu seiner Forschung über die Februarkämpfe 1934 in Niederösterreich.

Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler wies darauf hin, dass die SPÖ seit ihrer Gründung stets demokratisch agiert und es deren Aufgabe sei, die Demokratie vor Angriffen zu schützen und sie zu verteidigen. Er zitierte Victor Adler und zog Parallelen in die Gegenwart: „Wir werden siegen. Aber nicht mit der Idee der Gewalt, sondern mit der Gewalt der Idee. Und die lautet: Soziale Gerechtigkeit in Österreich, soziale Gerechtigkeit in allen Ländern der EU!“ Die aktuelle Situation in Europa und Griechenland zeige die Wichtigkeit funktionierender, demokratischer Strukturen auf, so Stadler: „Es ist kalter Zynismus, wenn Milliarden für die Rettung der Banken zur Verfügung gestellt wird, aber man die Menschen alleine lässt – Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und die es sich nicht leisten können zu heizen, die kein Geld für Lebensmittel haben oder von der Gesundheitsversorgung ausgegrenzt werden.“ Stadler weist darauf hin, dass sich die Zukunft der EU an der Frage europäischer Solidarität und wie wir damit umgehen würden, entscheiden würde: „Deshalb heißt Gedenken nicht nur, sich die geschichtlichen Abläufe und blutigen Kämpfe in Erinnerung zu rufen. Gerade wir SozialdemokratInnen haben die Aufgabe, unser Engagement und den Kampf gegen die extreme Rechte und Hetzer weiterzuführen. Gerade wenn in der gegenwärtigen Krise wieder Sündenböcke – die Griechen, die Spanier und viele mehr – den wahren Verursachern, den Spekulanten in Banken und Konzernen, den Millionären, die ihre Steuern nicht zahlen, vorgeschoben werden.“