Bezirksorganisation Gänserndorf

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Die Angst des Kanzlers vor einer Entscheidung

Wien (OTS/SK) - "ÖVP-Bundeskanzler Kurz und die gesamte Bundesregierung drücken sich vor der Entscheidung über unsere zukünftige aktive Luftraumüberwachung", kritisiert der Landesverteidigungssprecher der SPÖ, Rudolf Plessl. Er wirft der Regierung Flucht aus der Verantwortung vor. "Die Angst des Bundeskanzlers vor der Entscheidung, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergeht, gefährdet unsere Sicherheit", sagt Plessl. ****

Das Österreichische Bundesheer benötigt Planbarkeit, betont der SPÖ-Landesverteidigungssprecher. Er fordert eine rasche Entscheidung. Der ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute gemeint, er will abwarten bis der Untersuchungsausschuss beendet ist und die laufende Strafverfahren abgeschlossen sind.

Dazu gibt Plessl zu bedenken: Der U-Ausschuss wird voraussichtlich noch mindestens bis September tagen und ein Ende der laufenden Strafverfahren ist überhaupt nicht absehbar - "das kann, siehe BUWOG-Prozess, noch Jahre dauern".

Plessl warnt davor, dass die "Entscheidungsschwäche von Kurz, Strache, Löger und Kunasek das Österreichische Bundesheer vor größte Probleme stellt und Österreich bald ohne Luftraumüberwachung dastehen wird". (Schluss)