Bezirksorganisation Gänserndorf

  • Facebook icon

BürgerInnen sollen in der EU das Sagen haben

Der 15. Mai 1955 war, wie Bruno Kreisky, damals noch junger Staatssekretär im österreichischen Außenamt, formulierte, eine „Sternstunde der österreichischen Politik“: Der Staatsvertrag von Wien wurde im Schloss Belvedere von Vertretern der alliierten Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sowie der österreichischen Bundesregierung unterzeichnet – Außenminister Leopold Figl schloss seine Rede mit den Worten: „Österreich ist frei!“

„Dieser Gedenktag soll uns daran erinnern und mahnen, dass die Unabhängigkeit und die Demokratie auch heute wichtiger denn je sind. Wenn man sich die Entwicklungen in der Welt ansieht, dann wird klar, dass es unsere Aufgabe ist, die Demokratie um jeden Preis zu schützen“, erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende Mag. Matthias Stadler: „Die Konservativen haben in Europa versagt. Deshalb ist es die Aufgabe der Sozialdemokratie, für eine solidarische Gesellschaft und ein faires Miteinander einzutreten – wir SozialdemokratInnen wollen, dass alle Menschen in Europa dieselben Chancen haben, das ist die Grundlage für den sozialen Frieden.“

Vor 69 Jahren wurde die Zweite Republik gegründet, vor 59 Jahren der Staatsvertrag unterzeichnet, vor 19 Jahren ist Österreich der Europäischen Union beigetreten. Prof. Dr. Hannes Bauer, der Vorsitzende des Niederösterreichischen Pensionistenverbandes erinnert sich: „Viele Menschen, auch in der Gewerkschaft, waren damals skeptisch. Dass die Beitritts-Zustimmung dann mit einer klaren Zwei-Drittel-Mehrheit in Österreich erfolgte, war ein großer Erfolg – doch die Euphorie von damals scheint verflogen“, so Bauer: „Viele positive Errungenschaften, Verbesserungen und Erfolge werden den EuropäerInnen zu wenig deutlich gemacht und vieles wird als selbstverständlich genommen.“ Doch das Friedensprojekt Europa dürfe nicht als selbstverständlich angesehen werden, erklärt Bauer: „Europa ist ein gelebter Kompromiss. Gerade für meine Generation ist Frieden ein wichtiger Wert, den es zu verteidigen gilt. Es ist für mich unvorstellbar, dass ich eines Tages aufwachen könnte und alles, was von meinem Großvater beginnend in der Gesellschaft erreicht wurde, plötzlich wieder in Frage gestellt wird oder gar weg wäre. Wir haben die längste Friedensperiode der Geschichte und so soll es auch bleiben.“

„Bei der EU-Wahl am 25. Mai haben wir die historische Chance, dass die Sozialdemokratie die stärkste Kraft in der Europäischen Union wird und wir damit einen Kurswechsel herbeiführen können. Denn nur dann wird es ein Europa für die Menschen und nicht für die Lobbyisten und Spekulanten geben können – ein Europa, in dem die soziale Stabilität gewahrt bleibt, das auf sozialdemokratischen Grundwerten aufbaut und die auch über die Grenzen Europas hinaus wirksam werden“, sagt die Europaabgeordnete Karin Kadenbach: „Wir wollen hin zu einer EU, in der Chancengleichheit und gleicher Lohn, Beschäftigung, Wachstum, Demokratie, Lebensvielfalt und Gerechtigkeit im Zentrum stehen – denn uns SozialdemokratInnen ist es wichtig, in welche Richtung sich unser gemeinsames Europa entwickelt. Wir stehen für eine andere, gerechtere und sozialere Europäische Union.“

Der SPÖ sei es wichtig, Verantwortung zu übernehmen und richtige Antworten zu geben, so Stadler abschließend: „Wie etwa zuletzt, als es Karin Kadenbach als Chefverhandlerin der SozialdemokratInnen gelungen ist, den Vorschlag zur Saatgutverordnung zu kippen. Der Vorschlag der EU-Kommission war nicht im Interesse der BürgerInnen, LandwirtInnen und GärtnerInnen – daher inakzeptabel. Deshalb ist es wichtig, Karin Kadenbach bei der EU-Wahl am 25. Mai mit einer Vorzugsstimme zu unterstützen – denn es ist nicht egal, ob die Stimme der BürgerInnen in Europa das Sagen hat oder ob es sich Lobbyisten und Konzerne einfach richten können.“